Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1

Jeder zwischen dem Auftraggeber und Förderfuchs abgeschlossene Vertrag kommt nur unter Einbeziehung der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden Text „AGB“ genannt) zustande. Die AGB gelten für sämtliche Angebote zur Erbringung von Dienstleistungen durch die Förderfuchs UG (haftungsbeschränkt) (im folgenden Text: „Förderfuchs“) und die Durchführung sämtlicher an Förderfuchs erteilten Aufträge.

1.2

Abweichende entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden von Förderfuchs nicht anerkannt, es sei denn, dass Förderfuchs ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Die AGB von Förderfuchs gelten auch dann, wenn Förderfuchs in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichender AGB des Auftraggebers die Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt.

1.3

Förderfuchs ist berechtigt, diese AGB nach Erteilung eines Auftrags und währendder Auftragserfüllung zu ändern. Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn derAuftraggeber den Änderungen nicht binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen bei Förderfuchs schriftlich widerspricht.

2. Vertragsgegenstand

2.1

Gegenstand des Vertrages ist die Beratung und die Unterstützung bei der Stellung eines Antrags bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (im folgenden Text: „KfW“) auf Gewährung von Fördermitteln für die Gebäudesanierung in Abhängigkeit von den ausgewählten Gewerken Außenwand, Fenster, Heizung bei Wohngebäuden oder Gebäuden, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden und bei denen der Anteil nicht wohnähnlicher Nutzung 10% der Gebäudenutzfläche nicht überschreitet.

2.2

Im Einzelnen umfasst der Vertrag die folgenden von Förderfuchs zu erbringenden Leistungen und kann die nachfolgend aufgeführte Zusatzleistung (Buchst. e.) umfassen:

  1. Bereitstellung der Website www.derfoerderfuchs.de,
  2. Prüfung der Förderfähigkeit der konkreten Baumaßnahme nach den von dem Auftraggeber gelieferten Daten,
  3. ggf. Hinweis an den Auftraggeber auf nicht eingehaltene Fördervoraussetzungen,
  4. Einreichung des Förderantrags bei der KfW,
  5. Übernahme der notwendigen Identifizierung des Auftraggebers bei der KfW mittels Bevollmächtigung durch den Auftraggeber (Zusatzleistung),
  6. Freigabe der Durchführung der Baumaßnahme nach Erteilung des Zulassungsbescheids der KfW,
  7. Bestätigung der fördergerechten Durchführung der Baumaßnahme an die KfW, in aller Regel auf Grundlage der Fachunternehmerbestätigung
2.2

Förderfuchs wird den vom Auftraggeber beauftragten Förderantrag nicht stellen und ist dazu auch nicht verpflichtet, wenn nach den vom Auftraggeber gelieferten Daten (Ziffer 4) die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung eindeutig nicht erfüllt sind.

2.3

Förderfuchs ist durch die Auftragsannahme nicht verpflichtet, den Antrag auf die Gewährung der Fördermittel bei der KfW zu stellen, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nach Ziffer 4 dieser AGB nicht erfüllt. Erfüllt der Auftraggeber nach zweimaliger Aufforderung durch Förderfuchs zur Mitteilung konkret aufgeführter Daten seine Mitwirkungspflichten nicht, kann Förderfuchs diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. In diesem Falle bleibt der Honoraranspruch von Förderfuchs in vollem Umfang bestehen. Schadensersatzansprüche aller Art des Auftraggebers sind in diesem Fall ausgeschlossen.

3. Vertragsschluss

3.1

Der Vertrag zwischen Förderfuchs und dem Auftraggeber kommt durch den Klick auf dem Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ auf der Website der Förderfuchs zustande. Durch diesen Klick erklären Sie gleichzeitig, dass Sie die AGB gelesen haben und mit ihnen einverstanden sind. Dasselbe gilt u. a. auch für die Hinweise zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die als Ziffer 11. Bestandteil dieser AGB sind.

3.2

Förderfuchs wird mit der Bearbeitung des Auftrags erst nach endgültiger Gutschrift der von dem Auftraggeber zu zahlenden Vergütung (vgl. Ziffer 5.) auf einem Bankkonto von Förderfuchs beginnen.

3.3

Der Auftraggeber erklärt mit der kostenpflichtigen Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Stellung des Förderantrags notwendigen Daten zu dem antragsgegenständlichen Gebäude auf eigene Kosten zu erheben und Förderfuchs diese Daten vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Die Datenerhebung erfolgt durch den Eigentümer des antragsgegenständlichen Gebäudes auf dessen Kosten; er kann hiermit auch Dritte auf seine Kosten beauftragen. In jedem Fall fällt die Richtigkeit der erhobenen Gebäudedaten und die Richtigkeit der Übermittlung der Daten an den Förderfuchs in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

4.2

Förderfuchs wird dem Auftraggeber Zweifel an der Richtigkeit der übermittelten Daten mitteilen und den Auftraggeber zur Überprüfung der angezweifelten Daten und ggf. zur Übermittlung korrigierter Daten auffordern. Der Auftraggeber ist zur Überprüfung der von Förderfuchs angezweifelten Daten und zur Mitteilung ggf. zu korrigierender Daten, anderenfalls zur Bestätigung der Richtigkeit der angezweifelten Daten innerhalb eines angemessenen Zeitraums verpflichtet.

5. Vergütung

5.1

Die Vergütung von Förderfuchs für die unter Ziffer 2.1 aufgeführten Leistungen richtet sich nach im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Preisangaben, die auf der Website von Förderfuchs www.derfoerderfuchs.de bei den einzelnen förderfähigen Gewerken einsehbar sind, sofern für den Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist.

5.2

Sämtliche Preise sind EURO-Preise und enthalten die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

6. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

6.1

Für die Zahlung der Vergütung stehen dem Auftraggeber die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

  1. Rechnung
    Der Auftraggeber überweist die Vergütung nach Erhalt einer von Förderfuchs ausgestellten Rechnung. Dies ist der Zahlungsweg mit dem größten Zeitvorlauf bis zur Bearbeitung des Förderantrags (vgl. Ziffer 3.2).
  2. Vorauskasse
    Der Besteller überweist die Vergütung, ohne auf eine Rechnung von Förderfuchs warten zu müssen. Dies verkürzt den Zeitvorlauf bis zur Bearbeitung des Förderantrags (vgl. Ziffer 3.2).
6.2

Rechnungen von Förderfuchs sind spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Überweisungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das auf der Rechnung oder das auf der Website von Förderfuchs unter der Zahlungsoption „Vorauskasse“ angegebene Bankkonto von Förderfuchs geleistet werden.

6.3

Erfolgt die Zahlung des Rechnungsbetrages nicht bis zum Fälligkeitstag, ist Förderfuchs berechtigt, Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen § 288 BGB) zu verlangen.

6.4

Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche von Förderfuchs nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

7. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, die auf den Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) Anwendung finden.

8. Haftung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

8.1

Förderfuchs hat seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik, insb. nach den für die einzelnen Gewerke (Ziffer 2.1) geltenden Regeln zu erbringen.

8.2

Förderfuchs haftet nicht dafür, dass ein unter pflichtgemäßer Mitwirkung von Förderfuchs gestellter Antrag auf Gewährung von Fördermitteln von der KfW positiv beschieden wird.

8.3

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Förderfuchs und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

8.4

Für Schäden, die auf der Unrichtigkeit von durch den Auftraggeber mitgeteilten Gebäude- oder sonstigen Daten beruhen, ist eine Haftung von Förderfuchs ausgeschlossen.

8.5

Die vorstehenden Vereinbarungen zu Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen gelten für datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen nicht.

9. Kündigung

9.1

Eine Kündigung dieses Vertrages ist für beide Seiten nur aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

9.2

Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt vor, wenn Förderfuchs in grober Weise gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt.

9.3

Ein wichtiger Kündigungsgrund in der Person des Auftraggebers liegt unter anderem vor, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz zweifacher Aufforderung durch Förderfuchs nachkommt.

10. Verschwiegenheit

Förderfuchs verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und auch nach dessen Beendigung über alle von dem Auftraggeber gelieferten Daten und über den Auftraggeber bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, die Weitergabe von Daten ist für die Erfüllung des Vertrages durch Förderfuchs notwendig.

11. Datenschutz

11.1 Allgemeines

Von Förderfuchs im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO). Sie werden nur an Dritte weitergegeben, sofern dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern Förderfuchs gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den AGB in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

11.2 Speicherung

Förderfuchs speichert Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen, insbesondere steuerrechtlichen Vorschriften erforderlich ist.

11.3 Rechte des Auftraggebers in Bezug auf seine Daten
11.3.1 Auskunft

Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Soweit dies der Fall ist, haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.

11.3.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

11.3.3 Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, Wir sind verpflichtet, diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
  • Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind.

11.3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von Förderfuchs die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

  • Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und Förderfuchs daher die Richtigkeit überprüft,
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen,
  • Förderfuchs die Daten nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe von Förderfuchs gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
11.3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch Förderfuchs zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

11.3.6 Widerrufsrecht

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

11.3.7 Allgemeines und Beschwerderecht

Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht, sich bei Beschwerden direkt an die für uns zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.

11.4 Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz

Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an uns unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sine der DGSVO:

Förderfuchs UG (haftungsbeschränkt)
Herr Aike Fienold
B.Sc. Energiewirtschaft

Harnackring 71
21031 Hamburg

Telefon: +49 (0)800 28 44 567
E-Mail: datenschutz@derfoerderfuchs.de

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

12.2

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein vergleichbares ausländisches Rechtssubjekt, ist für alle Streitigkeiten aus dem hier vereinbarten Rechtsverhältnis der Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Bei anderen Auftraggebern, insb. Verbrauchern, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Bestimmung des Gerichtsstandes.

13. Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel

13.1

Ort der Erfüllung ist der Geschäftssitz von Förderfuchs.

13.2

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses ausschließlich auf der Website von Förderfuchs abgeschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.

13.2

Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt zwischen den Parteien eine rechtlich wirksame, dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Regelung möglichst nahekommende und dem Sinn und Zweck der übrigen Vereinbarungen dieses Vertrages nicht zuwiderlaufende Regelung als vereinbart.

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